StankuschWestphalen  

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Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

 Frist für Kündigungsschutzklage bei nachträglichem Bekanntwerden der Schwangerschaft auch nur 3 Wochen!

Nach dem Mutterschaftsschutzgesetz (§ 9 II) ist die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zu 4 Monate nach der Entbindung unzulässig. Die Mutter ist danach geschützt, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung bekannt war oder innerhalb von 2 Wochen nach Kündigung mitgeteilt wird. Will der Arbeitgeber dennoch kündigen, so bedarf es zur Wirksamkeit  einer Kündigung der Erklärung der Zulässigkeit durch das Integrationsamt.

Was passiert, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft nicht bekannt war?

Rechtsanwalt Volker Stankusch: „In diesem Fall ist schnelles Handeln wichtig: Die Schwangerschaft muss dem Arbeitgeber innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt werden. Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von nur 3 Wochen eingereicht werden, auch wenn mit dem Arbeitgeber über die Abfindung verhandelt wird!“

Verstreicht die Klagefrist, so kann auch die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin rechtswirksam sein. Dies zeigt ein Prozess um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und einen von der schwangeren Arbeitnehmerin geltend gemachten Abfindungsanspruch. Zum Zeitpunkt der Kündigung der Klägerin hatte der Arbeitgeber keine Kenntnis über deren Schwangerschaft und bot der Klägerin eine Abfindung an. Die Klägerin teilte ihrem Arbeitgeber zwar innerhalb der 2 Wochen nach Erhalt der Kündigung nachträglich mit, dass sie schwanger sei und forderte eine höhere Abfindungssumme. Der Arbeitgeber bot der Klägerin infolgedessen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an. Eine Einigung der Parteien fand nicht statt. Verspätet erhob die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2009 –2AZR 286/07 stellt fest, dass die Kündigung der Arbeitnehmerin rechtswirksam ist und ihr auch keine Abfindung zusteht.

Nachträglich kann die Klage nur zugelassen werden, wenn die Arbeitnehmerin unverschuldet erst nach Ablauf der Frist von ihrer Schwangerschaft Kenntnis erhalten hat. Bietet der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an und ist sich die Arbeitnehmerin nicht sicher, ob sie dies annehmen will, sollte sie vorsorglich Kündigungsschutzklage erheben, um zu vermeiden, dass die Kündigung rechtswirksam wird.

Rechtsanwalt Volker Stankusch aus der Kanzlei Stankusch Westphalen erklärt: „Sobald die Arbeitnehmerin eine Kündigung erhält, sollte sie einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens aufsuchen, der ihre Möglichkeiten prüft und auf die Einhaltung der Fristen achtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn erst nach der Kündigung die Schwangerschaft bekannt wurde. Der Kündigungsschutz muss gerichtlich geltend gemacht werden.