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Treuewidrigkeit einer Kündigung

Kündigungsschutz auch bei Kleinbetrieben

Wenn mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb tätig sind, kann der Arbeitgeber nur in engen Grenzen kündigen. Kleinbetriebe unterliegen aber nicht dem Kündigungsschutzgesetz. Im Einzelfall kann eine Kündigung jedoch auch im Kleinbetrieb unwirksam sein, weil sie gegen das Gebot von Treu und Glauben (§242 BGB) verstößt. Dem Arbeitnehmer unterliegt die Darlegungs- und Beweislast für diesen Verstoß, d.h. er muss dem Gericht Gründe vortragen, dass er unrechtmäßig benachteiligt wurde. Um den Arbeitnehmer zu schützen, gibt es dabei eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Wenn der Arbeitnehmer die Gründe des Arbeitgebers für die Kündigung gar nicht kennt, so muss er nur den Sachverhalt darlegen, der auf die Treuwidrigkeit der Kündigung hinweist. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, diesen zu entkräften. Von Seiten des Arbeitnehmers muss nur dann die genaue Darlegung für die Treuwidrigkeit der Kündigung erfolgen, wenn der Arbeitgeber bereits einzelne Gründe für den Ausspruch der Kündigung genannt hat.

„Für einen erfolgreichen Kündigungsschutzprozess ist es wichtig, dass Sie die Frist von 3 Wochen einhalten. Wenden Sie sich, sobald Sie die Kündigung erhalten haben, an den Anwalt Ihres Vertrauens“, rät Rechtsanwalt Volker Stankusch aus der Kanzlei Stankusch Westphalen.