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WENN SCHWIEGERELTERN ETWAS SCHENKEN

Der Bundesgerichtshof hatte in der Entscheidung vom 03.02.2010 (XII ZR 189/06) über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten.

Nach der vorherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kam zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zu Stande, das mit den ehebezogenen "unbenannten Zuwendungen" unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Derartige schwiegerelterliche Leistungen werden als Schenkungen qualifiziert. Grundsätzlich bleibt  das Geschenkte bei dem Beschenkten.

Auf solche Schenkungen bleiben aber die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar: Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkung ist regelmäßig, dass die Ehe zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird die Möglichkeit einer zumindest teilweisen Rückabwicklung eröffnet.

Dies gilt nunmehr auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

„Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben,können häufiger als bisher mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung erreichen",  sagt Rechtsanwalt  Markus Westphalen, Fachanwalt für Familienrecht aus der Kanzlei Stankusch Westphalen.

In Fällen, in denen man als Schwiegereltern Schenkungen an das Kind und das Schwiegerkind vornehmen will, sollte man sich tunlichst möglichst frühzeitig rechtlich beraten lassen. Die Rückforderung kann auch zur vertraglichen Bedingung des Schenkungsversprechens gemacht werden.